Gesetzgebung | Keine Reduzierung der Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung geplant (hib)

    Die Festsetzungsfrist im Fall der Steuerhinterziehung soll weiterhin 10 Jahre betragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Vierten B√ľrokratieentlastungsgesetz (BT-Drucks. 20/11288) hervor. Nach Ansicht der Fragesteller drohe die geplante Verk√ľrzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen als umfassendste Ma√ünahme des BEG IV aufgrund der strafrechtlichen Inkonsistenz de facto leerzulaufen.

    Hierzu f√ľhrt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

    • Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verk√ľrzung der zehnj√§hrigen Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bek√§mpfen.
       
    • Wer Steuern hinterzieht oder leichtfertig verk√ľrzt, ist nicht schutzbed√ľrftig und muss mit einer verl√§ngerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren oder sogar eine Verfolgungsverj√§hrung von 15 Jahren rechnen. Der steuerehrliche B√ľrger sollte nicht unn√∂tig mit vermeidbarer B√ľrokratie belastet werden. Nur ihm sollte das vom Rechtsinstitut der Verj√§hrung gesch√ľtzte Vertrauen, nach Ablauf der regul√§ren Verj√§hrungsfrist im Interesse der Rechtssicherheit keinen Steuernachforderungen mehr ausgesetzt zu sein, zugutegehalten werden.
       
    • Die Regelung des ¬ß 169 Absatz 2 Satz 2 AO soll den mit einer Steuerhinterziehung einhergehenden objektiven Erschwernissen bei der Sachverhaltsaufkl√§rung Rechnung tragen (BFH, Urteil v. 26.2.2008 - VIII R 1/07).
       
    • Vor diesem Hintergrund ist eine verl√§ngerte Festsetzungsfrist wichtig, um Steuerstraftaten aufdecken und aufkl√§ren zu k√∂nnen. Insbesondere in komplexen F√§llen, wie z. B. Cum/Ex oder F√§llen mit Auslandsbezug, ist eine entsprechend lange Festsetzungsfrist hilfreich, um die Taten entdecken und so aufkl√§ren zu k√∂nnen, dass eine Anklage erhoben werden kann.

    Dar√ľber hinaus informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf den Umsetzungsstand beim Projekt ‚ÄěDigitaler GewSt-Bescheid‚Äú.

    Keine Hoffnung auf einen reduzierten B√ľrokratieaufwand macht die Bundesregierung bei der im Zuge des Wachstumschancengesetz vorgenommene Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Hier hatte die Unionsfraktion nach einer Vereinfachung bei der Miteinbeziehung von Sachkosten gefragt.

    In ihrer Antwort geht die Bundesregierung ferner auf Fragen der Unionsfraktion nach m√∂glichen Vereinfachungen im steuerlichen Freistellungsverfahren allgemein sowie speziell im Zusammenhang mit Lizenzgeb√ľhren sowie im Abzugsteuerentlastungsverfahren ein. Ebenfalls Thema ist die Einfuhrumsatzsteuer.

    Die Unionsfraktion hatte ferner neben steuerlichen Aspekten auch Ma√ünahmen zur Entlastung kleiner Unternehmen und Betriebe in Bezug auf Datenschutzbestimmungen und Dokumentationspflichten, B√ľrokratiekosten infolge des Lieferkettensorgfaltsgesetzes (LkSG) sowie der nationalen Umsetzung von EU-Recht in Deutschland thematisiert.
     

    Quelle: u.a. hib ‚Äď heute im bundestag Nr. 395 (il)


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