Gesetzgebung | Neuregelungen im April 2024 (Bundesregierung)

    Haushaltsfinanzierung, Wachstumschancengesetz, Legalisierung des Konsums von Cannabis - die Bundesregierung informiert ĂĽber gesetzliche Neuregelungen im April.

    Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

    Haushaltsfinanzierung 2024

    Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor.

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    Wachstumschancen fĂĽr Unternehmen

    Unternehmen steuerlich entlasten, sie von bĂĽrokratischen HĂĽrden befreien und die Rahmenbedingungen fĂĽr Investitionen und Innovationen verbessern. Das Wachstumschancengesetz unterstĂĽtzt Unternehmen dabei, den Standort Deutschland fĂĽr die Zukunft fit zu machen.
    Hinweis:

    Einzelheiten hierzu können Sie in unserem NWB ReformRadar nachlesen.

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    Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

    Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge – Unternehmen brauchen Fachkräfte, die sich damit auskennen. Ab dem 1. April 2024 helfen Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz und Qualifizierungsgeld den Unternehmen Schritt zu halten.

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    Kein Elterngeld bei sehr hohen Einkommen

    Die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, wird für Paare und Alleinerziehende für Geburten ab dem 1. April 2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Zudem werden die Möglichkeiten für einen parallelen Bezug von Elterngeld neugestaltet.

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    Gesundheit

    Konsum von Cannabis fĂĽr Erwachsene legal

    Für Erwachsene ist der Cannabiskonsum jetzt legal. Warum die Bundesregierung das Gesetz initiiert hat, welche Ziele sie mit der Neuregelung verfolgt und wie Kinder und Jugendliche geschützt werden sollen – ein Überblick.

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    Neues Organspende-Register online

    Das neue Organspende-Register speichert die Entscheidung fĂĽr oder gegen eine Spende in einem zentralen Online-Verzeichnis. Die Entscheidung zur Organspende ist damit rechtlich verbindlich dokumentiert. Organspendeausweis und PatientenverfĂĽgung bleiben erhalten.

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    Inneres

    FĂĽr einen demokratischen Ă–ffentlichen Dienst

    Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen – Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst können nun beschleunigt werden.

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    Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 1.4.2024 (il)

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