Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli 2026 (Bundesregierung)

    Endriss NWB Newsletter Juli

    Die Renten steigen und die Luftverkehrsteuer wird gesenkt. Zudem wird das Vergaberecht einfacher und die 150-Euro-Zollfreigrenze abgeschafft. Über diese und weitere im Juli 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

    Renten steigen um 4,24 %

    Die 21,5 Mio. Rentner in Deutschland erhalten zum 1.7.2026 4,24 % mehr Geld. Aufgrund der guten Lohnentwicklung beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.

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    Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung

    Das Bürgergeldsystem wird zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen.

    Weitere Informationen zur Grundsicherung

    Mindestlöhne in der Altenpflege steigen

    Für Pflegehilfskräfte steigen die Mindestlöhne in diesem Jahr auf 16,52 € brutto pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 17,80 € und für Pflegefachkräfte auf 21,03 €. Im kommenden Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Die Bundesregierung setzt damit die Empfehlungen der Pflegekommission um.

    Weitere Informationen zur Mindestlohnsteigerung

    Rentenversicherung im Minijob: Zweite Chance ab Juli 2026

    Ab 1.7.2026 haben Minijobber erstmals die Möglichkeit, zur Rentenversicherungspflicht zurückzukehren. Damit erwerben sie Ansprüche für die Rente sowie die volle Anrechnung der Beschäftigungszeit als Wartezeitmonate. Anträge können bereits jetzt gestellt werden.

    Weitere Informationen zur Rentenversicherungspflicht im Minijob

    Einfacher beschaffen, schneller bauen

    Bund, Länder und Kommunen vergeben Milliardenaufträge, etwa für den Schul- und Straßenbau. Nun wird für die gesamte öffentliche Beschaffung des Vergaberechts in Deutschland einfacher, flexibler, schneller und digitaler. Damit entlastet die Bundesregierung die Vergabestellen und Unternehmen. So kann auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schneller dort ankommen, wofür es geplant ist.

    Weitere Informationen zur Vergaberechtsvereinfachung

    Luftverkehrsteuer wird gesenkt

    Damit der Luftverkehrsstandort Deutschland wieder attraktiv wird, werden die Steuersätze der Luftverkehrsteuer auf das Niveau vor dem 1.5.2024 gesenkt. Ob diese Steuersenkung an Kunden weitergegeben wird, entscheiden die Unternehmen.

    Weitere Informationen zur Senkung der Luftverkehrsteuer

    E-Zigaretten einfach an Verkaufsstellen entsorgen

    Damit E-Zigaretten nicht im Restmüll oder gar in der Umwelt landen, wird das richtige Entsorgen einfacher. Verbraucher können E-Zigaretten überall dort unentgeltlich entsorgen, wo sie verkauft werden – egal, ob man sie dort gekauft hat.

    Weitere Informationen zur Entsorgung von E-Zigaretten

    Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze

    Wenn Waren aus Ländern eingeführt werden, bei denen grundsätzlich Zoll gezahlt werden muss, entfällt ab dem 1.7.2026 die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze. Betroffen sind vor allem Onlinehandel, Drittlandimporte sowie Plattformen und Versandhändler außerhalb der Europäischen Union. Mit der neuen Zollregelung setzt die Bundesregierung ein EU-Vorhaben um, um die Paketflut aus Staaten außerhalb der EU einzudämmen. Das schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler, verringert Verpackungsmüll und erschwert Betrug.

    Weitere Informationen zur Abschaffung der 150-Euro -Zollfreigrenze

    Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 29.6.2026 (lb)

    Fundstelle(n):
    NWB AAAAK-18812

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