Gesetzgebung | Neuregelungen im März 2026 (Bundesregierung)

    Das Standortfördergesetz setzt Impulse für mehr private Investitionen. Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen erst ab dem 1.3.2026. Über diese und weitere im März 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.

    Waffensysteme oder Munition schneller beschaffen

    Die Bundeswehr wird schlagkräftiger. Das Beschleunigungsgesetz soll die Materialbeschaffung und Planungsverfahren, etwa für Kasernen, deutlich vereinfachen. „Wir sorgen mit neuen Regeln dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen, um konventionell die stärkste Armee Europas zu werden”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

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    Impulse für Start-ups – finanziell und unbürokratisch

    Das Standortfördergesetz erleichtert jungen und innovativen Unternehmen, in Deutschland zu investieren. Konkret wird der Rahmen für private Investitionen, vor allem in Infrastruktur und Erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital) verbessert. Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten werden verschlankt oder ganz gestrichen.

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    Krankenkassenbeiträge für Rentner steigen später

    Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1. ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3. – wirksam.

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    Schwarzes Versicherungskennzeichen fĂĽr Mofas und E-Scooter

    Mofas, Mopeds und E-Scooter mĂĽssen ab dem 1.3. mit einem neuen Versicherungskennzeichen ausgestattet sein. Zum Start in die neue Saison wechselt jedes Jahr die Farbe der Kennzeichen: 2026 ist es die Farbe Schwarz.

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    Hinweis: Die Uhren werden wieder eine Stunde vorgestellt – in der Nacht vom 28. auf den 29.3., von 2:00 Uhr auf 3:00 Uhr. Damit bleibt es morgens länger dunkel und abends dafĂĽr länger hell. Weitere Informationen zur Zeitumstellung finden Sie hier.

    Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 27.2.2026 (lb)

    Fundstelle(n):
    NWB CAAAK-11069

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