Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei
Das Bundespolizeigesetz wurde modernisiert, um die Befugnisse für die Polizeiarbeit zeitgemäß zu erweitern. Zum Beispiel, um gefährliche Drohnen abzuwehren, präventiv Telekommunikation zu überwachen oder Bahnhöfe sicherer zu machen.
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Experimentierräume für neue Entwicklungen
Das neue Bundeserprobungsgesetz ermöglicht es, neue Technologien, Dienstleistungen und digitale Verwaltungsverfahren in sogenannten „Reallaboren“ unter Praxisbedingungen testen zu können. Experimentierklauseln erlauben es, den zuständigen Behörden von Fall zu Fall ein gewisses Maß an Flexibilität walten zu lassen.
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Euro 7 beginnt am 29.11. mit neuen Fahrzeugtypen
Autos, Busse und andere Fahrzeuge in der EU sollen künftig weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe verursachen. Das soll die neue Schadstoffnorm Euro 7 bewirken. Ab dem 29.11.2026 gelten die Euro-7-Anforderungen zunächst für neue Typgenehmigungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen.
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Neue Zoll-Gebühren: Bearbeitungspauschale für Pakete aus Drittländern
Ab 1.11. wird eine Zoll-Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Pakete aus Drittstaatenländern erhoben, die online bestellte Waren in die EU einführen. Das betrifft Sendungen bis zu einem Wert von 150 €. Diese zwei Euro fallen zusätzlich zu dem bereits seit Juli 2026 geltenden Pauschalzoll von drei Euro an. Die Gebühr wird pro Warenkategorie (Zollposition) innerhalb eines Pakets berechnet. Mit der EU-Zollreform soll die Paketflut aus Staaten außerhalb der EU eingedämmt, Verpackungsmüll verringert und Betrug erschwert werden. Außerdem schafft sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler.
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Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen
Medizinische Fachkräfte mit ausländischer Berufsqualifikation mussten bisher oft aufwendige Anerkennungsverfahren durchlaufen. Die Verfahren für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie Hebammen werden schneller, einfacher und digitaler. Abstriche bei den hohen Standards an Patientensicherheit und Versorgungsqualität gibt es dadurch nicht. Die Anerkennungsverfahren werden beschleunigt – fachliche Anforderungen allerdings nicht reduziert.
Weitere Informationen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse medizinischer Fachkräfte
Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Fachkräftegewinnung
Weniger Formulare und mehr Möglichkeiten, um internationale Spitzenkräfte für die Forschung zu gewinnen. Mit der Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden unter anderem flexible Vergütungsregelungen eingeführt und der Zugang zu Förderungen erleichtert. Die Bundesregierung will damit die deutsche Forschung im internationalen Wettbewerb stärken.
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Besserer Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher
Die gemeinnützige Schuldnerberatung wird gestärkt. Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, soll unabhängige Schuldnerberatungsdienste in Anspruch nehmen können. Entsprechende EU-Vorgaben setzt Deutschland mit den nun in Kraft getretenen Regelungen um.
Weitere Informationen zum besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten
Verbraucherschutz wird auf Kleinkredite ausgeweitet
Kleinkredite bis 200 €, etwa die sogenannten „Buy now, pay later“-Modelle, werden in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. Um ein Verbraucherdarlehen abzuschließen, genügt künftig die Textform (etwa eine E-Mail oder digitale Bestätigung); die eigenhändige Papier-Unterschrift ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
Weitere Informationen zur Ausweitung des Verbraucherschutzes bei Kleinkrediten
Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Immobilienverträgen können künftig schneller beurkundet werden. Möglich ist dies, da Notariate, Behörden und Gerichten auf Grundlage eines gemeinsamen Dateistandards miteinander kommunizieren können. Dieser verhindert Medienbrüche, vereinfacht und beschleunigt Immobilientransaktionen.
Weitere Informationen zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Die Verfahren bei Zwangsvollstreckung werden deutlich einfacher. Notwendige Dokumente können künftig verstärkt elektronisch statt in Papierform übermittelt werden. Zudem können vermehrt maschinenlesbare Daten genutzt werden.
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Deutsche Bahn bietet Familienticket dauerhaft an
Das DB-Familienticket richtet sich gezielt an Familien. Ab dem 1.11. können ein bis zwei Personen ab 15 Jahren und bis zu vier Kinder (6-14 Jahre) innerhalb Deutschlands im Fernverkehr eine Hin- und Rückfahrt inklusive Sitzplatzreservierungen für fünf Personen buchen.
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Deutschlandticket: Kunden müssen Preiserhöhung zustimmen
Zum 1.1.2027 steigt der Preis des Deutschlandtickets von 63 auf 66,80 € im Monat. Damit greift erstmals der von der Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossene Preisindex. Wer ein Abo abgeschlossen hat, muss der Fortführung zum neuen Preis und den ergänzenden Tarifbedingungen aktiv zustimmen.
Weitere Informationen zum Deutschlandticket
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 29.10.2026 (lb)
Fundstelle(n):
NWB DAAAK-26681